Entwurf der Parteistatuten; Teil II.
Verfasst: Freitag 16. August 2013, 14:12Entwurf der Parteistatuten der Sozialistischen Reformpartei
3.
In der SRP existieren mehrere Möglichkeiten der Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die immer von der Stärke der Verstöße abhängt.
Es existieren:
I.) Geldbußen
II.) Benachteiligungen in bestimmten Bereichen innerhalb der Partei
III.) Entzug des Mitspracherechtes innerhalb der Partei auf Zeit (bis zu 2 Monaten )
IV.) Entzug von Mitspracherechten innerhalb der Partei auf Lebenszeit
V.) Ausschluss aus der Partei
VI.) Ausschluss aus der Partei plus Geldbuße
VII.) Ausschluss aus der Partei plus Freiheitsstrafe (vorher Weitergabe des Falles an ein Landesgericht)
Bei größeren Kritiken an der Partei wird meist in der Parteiversammlung über die Strafe abgestimmt. Bei Betrug der Partei gegenüber und stärkere Vergehen steht die Strafe schon fest: Minimum ist Strafe Art.3/ III.)
Bei noch stärkeren Vergehen( z.B. Parteiverrat od. publizistischem Parteiverrat ist die Mindeststrafe Art.3/ VI.)
3.
In der SRP existieren mehrere Möglichkeiten der Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die immer von der Stärke der Verstöße abhängt.
Es existieren:
I.) Geldbußen
II.) Benachteiligungen in bestimmten Bereichen innerhalb der Partei
III.) Entzug des Mitspracherechtes innerhalb der Partei auf Zeit (bis zu 2 Monaten )
IV.) Entzug von Mitspracherechten innerhalb der Partei auf Lebenszeit
V.) Ausschluss aus der Partei
VI.) Ausschluss aus der Partei plus Geldbuße
VII.) Ausschluss aus der Partei plus Freiheitsstrafe (vorher Weitergabe des Falles an ein Landesgericht)
Bei größeren Kritiken an der Partei wird meist in der Parteiversammlung über die Strafe abgestimmt. Bei Betrug der Partei gegenüber und stärkere Vergehen steht die Strafe schon fest: Minimum ist Strafe Art.3/ III.)
Bei noch stärkeren Vergehen( z.B. Parteiverrat od. publizistischem Parteiverrat ist die Mindeststrafe Art.3/ VI.)