Verfassungsdiskussion, bitte.

[Presidente Chilavert]

Verfassung der Volksrepublik Wolfenstein
Stand 04.07.2013


Präambel

Dass souveräne Volk von Wolfenstein hat sich nach demokratischer Abstimmung diese Verfassung gegeben, die, im Sinne der fortwährenden Revolution, der sozialistischen wolfensteiner Gesellschaft und ihrem Staat eine eherne Grundlage schafft.


Artikel 1

(1) Die Volksrepublik Wolfenstein ist ein sozialistischer Staat. In ihr werden die Ideen des Sozialismus wolfensteiner Prägung, welcher unter Führung der Partei der Bauern und Soldaten erkämpft wurde, zum Wohle und unter Beteiligung aller wolfensteiner Bürger verwirklicht.

(2) Die Hauptstadt der Volksrepublik Wolfenstein ist Wolfenstein-City.

(3) Die Staatsflagge der Volksrepublik Wolfenstein besteht aus den Farben Grün-Weiß-Rot und trägt auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen der Volksrepublik Wolfenstein.

(4) Das Staatswappen der Volksrepublik Wolfenstein besteht aus zwei gekreuzten Rhabarberstängeln, deren unterer Teil von drei stilisierten Rhabarberblättern überlagert wird, die von einem sie verbindenden Band gehalten werden. Dieses Band trägt das Staatsmotto "ORDNUNG SOZIALISMUS FRIEDEN".

(5) Die Volksrepublik Wolfenstein gliedert sich in Distrikte, welche über eine gesetzlich geregelte Autonomie verfügen.


Artikel 2

(1) Alle politische Macht in der Volksrepublik Wolfenstein wird von den wolfensteiner Bürgern ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der wolfensteiner Gesellschaft und ihres Staates. Das gesellschaftliche System des wolfensteiner Sozialismus wird ständig vervollkommnet.


Artikel 3

(1) Das feste Bündnis aller Schichten des wolfensteiner Volkes, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln, die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung nach den Grundsätzen des Sozialismus wolfensteiner Prägung bilden die feste Grundlage der wolfensteiner Gesellschaftsordnung.


Artikel 4

(1) Der Rhabarberrat bildet die demokratisch gewählte Legislative der Volksrepublik.

(2) Der Rhabarberrat umfasst 500 Abgeordnete, welche auf einer Einheitsliste gewählt werden. Auf der Einheitsliste sind alle Organisationen mit politischem Gewicht der Volksrepublik, sowie die Bruderstaaten gemäss Ihrem Einfluss vertreten.

(3) Der Rat wird halbjährlich zwischen einem Monat und zwei Wochen vor Ende der vorhergegangen Legislatur neu gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger der Volksrepublik Wolfenstein. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, der Einheitsliste zu zustimmen oder diese abzulehnen.

(4) Wird der Liste mit einfachem Mehr zugestimmt, so wird der Rhabarberrat entsprechend der Einheitsliste zusammengesetzt. Wird die Liste abgelehnt, muss der Bevölkerung innert einer Woche ein neuer Vorschlag präsentiert werden, der den Prämissen dieser Verfassung und Artikel 1 (1) derselben nicht widersprechen darf. Es gelten ansonsten dieselben Regelungen wie für den ersten Wahlgang.

(5) Der Rhabarberrat erlässt Gesetze mit einfachem Mehr. Er beschliesst in erster Instanz mit Zweidrittelmehr Verfassungsänderungen und – Ergänzungen, welche jedoch anschliessend mit einfachem Mehr des Volkes angenommen werden müssen. Des Weiteren Entscheidet er mit einfachem Mehr über internationale Verträge und Beitritte zu Organisationen. Zudem hat er die alleinige Budgethoheit und bestätigt die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Minister und Richter oder lehnt diese a0b.

(6) Alle Mitglieder sind grundsätzlich gleichberechtigt. Zu Beginn jeder Legislatur werden ein Vorsitzender und sein Stellvertreter gewählt. Die Aufgabe des Vorsitzenden ist es die Diskussionen zu leiten und Abstimmungen zu organisieren. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Im Sinne der Gewaltenteilung kann der Staatspräsident nicht gleichzeitig Vorsitzender des Rhabarberrates sein.

(7) Der Staatspräsident kann gegen alle vom Rhabarberrat getroffene Beschlüße sein Veto einlegen. Jegliches Veto des Staatspräsidenten muss in Übereinstimmung mit den Regelungen der Verfassung erfolgen, ansonsten ist es hinfällig.


Artikel 5

(1) Die Volksexekutive ist die Staatsregierung der Volksrepublik Wolfenstein.

(2) Sie besteht aus dem Staatspräsidenten Dr.mad.bull. Chilavert, dem Vizepräsidenten und den Ministern.

(3) Der Staatspräsident wird jährlich zur gleichen Zeit wie der Rhabarberrat zusammen mit seinem Vizepräsidenten gewählt. Wahlorgan sind die Bürger der Volksrepublik Wolfenstein. Zur Wahl ist eine absolute Mehrheit notwendig. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Zu diesem zweiten Wahlgang sind nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang zugelassen. Zur Wahl ist dann ein einfaches Mehr erforderlich.

(4) Der Staatspräsident kann im Notfall Verordnungen anstelle von Gesetzen erlassen, welche jedoch auf einen Monat befristet sind und die ohne Zustimmung des Rhabarberrates nicht verlängert werden können. Er ist der höchste Repräsentant des Staates im In- und Ausland und leitet im Normalfall die Regierungssitzungen.

(5) Der Vizepräsident vertritt den Staatspräsidenten bei dessen Abwesenheit, sofern diese voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder die Existenz der Volksrepublik Wolfenstein unmittelbar durch die Abwesenheit des Staatspräsidenten bedroht ist. Während dieser Zeit hat er dieselben Kompetenzen über die auch der Staatspräsident verfügt. Alle durch den Vizepräsidenten getroffenen Anordnungen können durch den Staatspräsidenten wieder aufgehoben werden, sofern diese noch nicht durch den Rhabarberrat bestätigt wurden.

(6) Die Minister werden durch den Staatspräsidenten vorgeschlagen und müssen durch den Rhabarberrat zu Beginn jeder Legislatur bestätigt werden. Zur Bestätigung genügt ein einfaches Mehr. Mit demselben Mehr kann der Staatspräsident auch die Absetzung eines Ministers verlangen.

(7) Es steht grundsätzlich dem Staatspräsidenten, beziehungsweise dem Rhabarberrat frei wie viele Minister sie ernennen wollen. Zwingend ernannt werden müssen jedoch ein Aussenminister, ein Verteidigungsminister und ein Volkswirtschaftsminister. Der Vizepräsident kann gleichzeitig ein Ministerium leiten.

(8) Die Minister sind in erster Linie für die Bewirtschaftung ihres Ressorts verantwortlich. Sie sind gleichzeitig Personalchefs in ihren Ministerien und repräsentieren den Staat im entsprechenden Bereich. Die Minister handeln im Rahmen der Verfassung und der Gesetze selbstständig.

(9) Im Falle der Abwesenheit des Verteidigungsminsters wird dessen Amt in Ämterunion vom Staatspräsidenten ausgeübt.


Artikel 6

(1) Die Judikative wird auf nationaler Ebene durch den obersten Volksgerichtshof gebildet.

(2) Er besteht aus mindestens einem Richter, welcher im Sinne der Gewaltentrennung nicht gleichzeitig ein Regierungsamt innehaben darf.

(3) Die Richter des obersten Volksgerichtshofes werden durch den Staatspräsidenten vorgeschlagen und durch den Rhabarberrat mit absolutem Mehr auf unbestimmte Dauer gewählt.

(4) Der Staatspräsident kann dem Rhabarberrat die Abwahl eines Richters beantragen. Für eine Abwahl ist ein Zweidrittelmehr nötig.

(5) Sämtliche Entscheide des Gerichts können innerhalb der gesetzlichen Fristen einmalig angefochten werden. Damit wird eine erneute Beurteilung bewirkt, welche nicht mehr angefochten werden kann.

(6) Richter welche selbst gegen die Verfassung, Gesetze oder Verordnungen in strafrechtlich relevantem Masse verstossen, werden abgesetzt.


Artikel 7

(1) Die Distrikte der Volksrepublik Wolfenstein werden von ihren demokratisch gewählten Vertretern geleitet.

(2) In Distrikten, in denen die Zahl der wahlberechtigten Bürger unterhalb der gesetzlichen Mindestgrenze liegt, muss der Staatspräsident die Leitung des Distrikts per Dekret regeln.

(3) Die Regionalpräsidenten üben für Ihren Distrikt die Funktionen des Präsidenten aus. Sie können Gesetze und Verordnungen erlassen. Die Regionalpräsidenten können die Gerichtsbarkeit ausüben oder diese delegieren. Sie verwalten Ihr Budget im Rahmen der Vorgaben der Volksrepublik Wolfenstein autonom. Mit Genehmigung des Staatspräsidenten ist auch die Einführung einer Distriktverfassung möglich, wobei keine Bestimmung auf Distriktebene gegen die nationale Gesetzgebung verstossen darf.

(4) Nationales Recht steht immer über dem Recht und der Rechtsprechung auf Distriktebene.


Artikel 8

(1) Die Nationale Volksarmee NVA dient dem Schutz von Volk und Staat.

(2) Es ist die Pflicht der Armeeführung und der Regierung ihre Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

(3) Der Verteidigungsminister hat den strategischen Oberbefehl, wobei die taktische Umsetzung dem Generalstab obliegt. Bei Abwesenheit des Verteidigungsministers geht der Oberbefehl auf den Staatspräsidenten über.

(4) Auf dem Territorium der Volksrepublik Wolfenstein sind sämtliche geheimdienstlichen Tätigkeiten verboten.


Artikel 9

(1) Die vorliegende Verfassung kann im Rahmen der zuvor genannten Verfahren abgeändert oder ergänzt werden.

(2) Alle Gesetze und Verordnungen die bereits vor Einführung dieser Verfassung in Kraft waren, behalten Ihre Gültigkeit sofern sie ihr nicht widersprechen.

Dem könnte ich zustimmen, und ich denke, die Wolfensteiner, die ich kenne, auch.

[Markito Janus]

Ich grundsätzlich auch, aber zwei Punkte:

1. Den Rhabarberrat sollten wir doch besser alle drei Monate statt nur alle sechs wählen. So können die Mehrheiten in der Bevölkerung besser abgebildet werden. Auch entsteht potenziell mehr Aktivität und im VL sind sechs Monate doch sehr lang.

2. Wenn die Regierung aus dem Präsidenten Chilavert besteht, warum sollten wir überhaupt wählen? Dann schreiben wir besser hin: "Dr. mad. bull. Chilavert wird einmal jährlich durch eine Volkswahl bestätigt." Somit wäre dem Sozialismus genüge getan

[Presidente Chilavert]

Ja Entschuldigung, das ist die Macht der Gewohnheit Eigentlich wurde ich mal aller elf Jahre gewählt, was sicherlich für potentiellen Presidentenachwuchs nicht so motivierend ist. Aber mit einer jährlichen Wahl meiner selbst wäre ich auch einverstanden.

Ich weiß nicht, ob man eventuell noch ein Konstrukt hinbekommt, dass der Presi zusammen mit dem Wahlvorschlag abgestimmt wird, welcher vom letzten Rhabarberrat mit 2/3-Merhheit beschlossen wurde. Das könnte ich mir als demokratisches Element durchaus vorstellen.

Dazu sollte man eventuell den Wahlvorschlag nur aller halben oder ganzen Jahre überhaupt ändern, damit man wachsende oder sinkende Zustimmung messen/feststellen kann und der Rhabarberrat überhaupt einen Hint bekommt, ob die Wolfensteiner mit seiner Arbeit zufrieden sind oder nicht. Dazu würde dann halt innerhalb eines halben oder eines ganzen Jahres EIN Wahlvorschlag aller drei Monate abgestimmt, und anhand sinkender/wachsender Zustimmung die Notwendigkeit für Veränderungen festgestellt. Das kann man auch monatlich machen, wenn das gewünscht wird, dann wären wir das Land mit den meisten Wahlen pro Jahr, die nichts ändern

Ich würde gerne die Verfassung, wenn wir die von dir genannten Punkte und das von mir vorgeschlagene noch mal diskutiert haben, zur Abstimmung stellen. Getrennt von der Abstimmung über den Wahlvorschlag, aber im selben zeitlichen Rahmen (*so*habe die Tage wieder mehr Zeit*so*).

[Markito Janus]

SimOff: War/ bin ferienhalber zur Zeit auch noch nicht ganz so aktiv.

Ich weiß nicht, ob man eventuell noch ein Konstrukt hinbekommt, dass der Presi zusammen mit dem Wahlvorschlag abgestimmt wird, welcher vom letzten Rhabarberrat mit 2/3-Merhheit beschlossen wurde. Das könnte ich mir als demokratisches Element durchaus vorstellen.

Mal schauen ob mir das was passendes Einfällt. (SimOff: Sobald mir die ungarische Sonne nicht mehr das Hirn brutzelt

Ja Entschuldigung, das ist die Macht der Gewohnheit Eigentlich wurde ich mal aller elf Jahre gewählt, was sicherlich für potentiellen Presidentenachwuchs nicht so motivierend ist. Aber mit einer jährlichen Wahl meiner selbst wäre ich auch einverstanden.

Da sehe ich also zwei Varianten vor mir:
1. Wahlen wo (theoretisch ) mehrere Kandidaten gegen einander antreten, das wäre also mein ursprünglicher Vorschlag

oder

2. Eine Bestätigungswahl von dir, wobei wir uns dann überlegen müssten was wir machen falls du nicht bestätigt werden solltest

Deine Idee die Wahl des Rhabarberrates betreffend gefällt mir! Ich könnte mir eine Bestätigungswahl des Rates alle zwei Monate oder sogar monatlich vorstellen. Bei diesen Wahlen würde die Liste nicht verändert werden. Erst wenn der Zustimmungswert unter ein gewisses Mass fällt müssten Anpassungen vorgenommen werden.

[Markito Janus]

Ich muss die Genossen hier eindringlich zu mehr Arbeitsdisziplin ermahnen! Die Verfassung sollte wenn möglich nächsten Monat in Kraft treten, also bitte!

[Markito Janus]

Mal ein Vorschlag betreffend der Wahl des Rhabarberrates:

Artikel 4 - Der Rhabarberrat

(1) Der Rhabarberrat bildet die demokratisch gewählte Legislative der Volksrepublik.

(2) Der Rhabarberrat umfasst 500 Abgeordnete, welche auf einer Einheitsliste gewählt werden. Auf der Einheitsliste sind alle Organisationen mit politischem Gewicht der Volksrepublik, sowie die Bruderstaaten gemäss Ihrem Einfluss vertreten.

(3) Die Bürger stimmen jeweils Mitte Monat über die Einheitsliste ab. Beträgt die Zustimmung zur Liste über 50% bleibt die Zusammensetzung des Rates unverändert. Fällt sie unter 50% muss die Regierung innerhalb von zwei Wochen der Bevölkerung eine neue vom bisherigen Rhabarberrat bestätigte Einheitsliste zur Abstimmung vorlegen. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, der Einheitsliste zu zustimmen oder diese abzulehnen.

(4) Wird der Liste mit einfachem Mehr zugestimmt, so wird der Rhabarberrat entsprechend der Einheitsliste zusammengesetzt. Wird die Liste abgelehnt, muss der Bevölkerung innert einer Woche ein neuer Vorschlag präsentiert werden, der den Prämissen dieser Verfassung und Artikel 1 (1) derselben nicht widersprechen darf. Es gelten ansonsten dieselben Regelungen wie für den ersten Wahlgang.

(5) Der Rhabarberrat erlässt Gesetze mit einfachem Mehr. Er beschliesst in erster Instanz mit Zweidrittelmehr Verfassungsänderungen und – Ergänzungen, welche jedoch anschliessend mit einfachem Mehr des Volkes angenommen werden müssen. Des Weiteren Entscheidet er mit einfachem Mehr über internationale Verträge und Beitritte zu Organisationen. Zudem hat er die alleinige Budgethoheit und bestätigt die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Minister und Richter oder lehnt diese a0b.

(6) Alle Mitglieder sind grundsätzlich gleichberechtigt. Zu Beginn jeder Legislatur werden ein Vorsitzender und sein Stellvertreter gewählt. Die Aufgabe des Vorsitzenden ist es die Diskussionen zu leiten und Abstimmungen zu organisieren. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Im Sinne der Gewaltenteilung kann der Staatspräsident nicht gleichzeitig Vorsitzender des Rhabarberrates sein.

(7) Der Staatspräsident kann gegen alle vom Rhabarberrat getroffene Beschlüße sein Veto einlegen. Jegliches Veto des Staatspräsidenten muss in Übereinstimmung mit den Regelungen der Verfassung erfolgen, ansonsten ist es hinfällig. Das Veto kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Rhabarberrates überstimmt werden.

Die Änderungen habe ich der Einfachheit halber rot hervorgehoben. Ich denke die Artikel sollten auch einen Namen bekommen also zb. "Der Rhabarberrat" das mach die Verfassung leserfreundlicher

[Presidente Chilavert]

Oh Mann. Das hab ich jetzt nicht gesehen. Das Forum zeigt nicht an,wenn auf Sticky-Freds geantwortet wird. Naja, ich les das gleich mal durch

[Presidente Chilavert]

So, das ging aber fix, hihi.

Artikel 4 - Der Rhabarberrat

(1) Der Rhabarberrat bildet die demokratisch gewählte Legislative der Volksrepublik.

(2) Der Rhabarberrat umfasst 500 Abgeordnete, welche auf einer Einheitsliste gewählt werden. Auf der Einheitsliste sind alle Organisationen mit politischem Gewicht der Volksrepublik, sowie die Bruderstaaten gemäss Ihrem Einfluss vertreten.

(3) Die Bürger stimmen jeweils Mitte Monat über die Einheitsliste ab. Beträgt die Zustimmung zur Liste über 50% bleibt die Zusammensetzung des Rates unverändert. Fällt sie unter 50% muss die Regierung innerhalb von zwei Wochen der Bevölkerung eine neue vom bisherigen Rhabarberrat bestätigte Einheitsliste zur Abstimmung vorlegen. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit, der Einheitsliste zu zustimmen oder diese abzulehnen.

(4) Wird der Liste mit einfachem Mehr zugestimmt, so wird der Rhabarberrat entsprechend der Einheitsliste zusammengesetzt. Wird die Liste abgelehnt, muss der Bevölkerung innert einer Woche ein neuer Vorschlag präsentiert werden, der den Prämissen dieser Verfassung und Artikel 1 (1) derselben nicht widersprechen darf. Es gelten ansonsten dieselben Regelungen wie für den ersten Wahlgang.

(5) Der Rhabarberrat erlässt Gesetze mit einfachem Mehr. Er beschliesst in erster Instanz mit Zweidrittelmehr Verfassungsänderungen und – Ergänzungen, welche jedoch anschliessend mit einfachem Mehr des Volkes angenommen werden müssen. Des Weiteren Entscheidet er mit einfachem Mehr über internationale Verträge und Beitritte zu Organisationen. Zudem hat er die alleinige Budgethoheit und bestätigt mit einfacher Mehrheit die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Minister und Richter oder lehnt diese mit Zweidrittelmehrheit ab.

(6) Alle Mitglieder sind grundsätzlich gleichberechtigt. Zu Beginn jeder Legislatur werden ein Vorsitzender und sein Stellvertreter gewählt. Die Aufgabe des Vorsitzenden ist es die Diskussionen zu leiten und Abstimmungen zu organisieren. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Im Sinne der Gewaltenteilung kann der Staatspräsident nicht gleichzeitig Vorsitzender des Rhabarberrates sein.

(7) Der Staatspräsident kann gegen alle vom Rhabarberrat getroffene Beschlüße sein Veto einlegen. Jegliches Veto des Staatspräsidenten muss in Übereinstimmung mit den Regelungen der Verfassung und der Gesetze erfolgen, ansonsten ist es hinfällig. Das Veto kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten der Abgeordneten des Rhabarberrates überstimmt werden.

Damit wäre ich dann einverstanden.

Zur Erläuterung: ich hätte gerne eine funktionierende Regierung, deshalb denke ich, es ist richtig, höhere Hürden für die Ablehnung von Ministern zu schaffen als für die Einsetzung derselben. Ebenso die Richter - letztlich soll doch klar sein, dass jemand ernsthaft abgelehnt wird und es nicht nur politische Spielchen sind, die da stattfinden

Der Hinweis auf die Gesetze erscheint mir der Vollständigkeit halber wichtig. Nur für den Fall, dass es Gesetze gibt, die Dinge betreffen, welche nicht von der Verfassung abgedeckt, aber trotzdem wichtig sind. Ich habe nämlich keine Lust auf eine Verfassung mit 500 Artikeln, die müsste ich ja dann auswendig können, näää lass ma

Und, was sagst du?

[Markito Janus]

Bei der Ablehnungsregelung sehe ich ein Problem: Die Minister und Richter werden mit einfacher Mehrheit gewählt, dh. solange mehr dafür als dagegen sind ist die Person gewählt. Wenn der Rhabarberrat jemanden nicht wählen will müsste er laut deiner Formulierung von mindestens 75% abgelehnt werden, lehnen nur 74% ab wäre er trotzdem gewählt. Das widerspricht somit der Wahl nach einfachem Mehr.
Oder wolltest du sagen:
"Zudem hat er die alleinige Budgethoheit und bestätigt mit einfacher Mehrheit die vom Staatspräsidenten vorgeschlagenen Minister und Richter oder wählt diese mit Zweidrittelmehrheit ab."?
Das würde dann schon mehr Sinn machen

Die Änderung von Abs.7 findet meinen Zuspruch.

[Presidente Chilavert]

Und noch eine fixe Änderung, die aber glaube ich auf wenig Widerstand stoßen wird:

Artikel 8 - Die Nationale Volksarmee

(1) Die Nationale Volksarmee (NVA) dient dem Schutz der Bauern-und-Soldatenmacht und ihres sozialistischen Staates gemäß ihres Kampfauftrages.

(2) Es ist die Pflicht der Armeeführung, des verantwortlichen Ministers, der Regierung und der Soldaten, die Einsatzfähigkeit der NVA zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.

(3) Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der NVA, wobei der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die NVA ausübt. Bei Abwesenheit des Verteidigungsministers geht die Befehlsgewalt auf den Staatspräsidenten über. Dem Verteidigungsminister untersteht der Große Wolfensteiner Generalstab (GWG).

(4) Auf dem Territorium der Volksrepublik Wolfenstein sind sämtliche geheimdienstlichen Tätigkeiten verboten.

Und gleich noch ein Vorschlag für den Kampfauftrag der NVA:

"Der Kampfauftrag der NVA ist, im unerschütterlichen Zusammenwirken mit den Streitkräften der sozialistischen Bruderstaaten die erforderlichen äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus zu sichern, die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der Volksrepublik Wolfenstein sowie der verbündeten sozialistischen Staaten zuverlässig zu schützen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft ständig qualitativ zu vervollkommnen und jeder imperialistischen Aggression entschlossen zu begegnen."