GePutaW - Gesetz zum Putschantragswesen in der VRW

[Presidente Chilavert]

Anordnung des Presidente vom 2. November 2009.
Rechtliche Grundlage: Provisorische Verfassung der Volksrepublik Wolfenstein, Kapitel 1 Punkt 5.

Gesetz zum Putschantragswesen in der Volksrepublik Wolfenstein

Geltungsbereich: Volksrepublik Wolfenstein, Freistaat Schwarzer Wald, Mond

§ 1 - Putsche sind Antrags- und Bewilligungspflichtig. Die Bewilligung eines Putsches bedarf der Antragstellung.

§ 2 - Die Antragstellung erfolgt beim Putschantragsprüfungsamt der Volksrepublik Wolfenstein in Wolfenstein-City.

§ 3 - Im Putschantrag müssen folgende Informationen enthalten sein:
- Datum des Antrags,
- Ort der Antragstellung,
- Teilnehmer des Putsches mit Staatsangehörigkeit, Wohnort, Erreichbarkeit bis zur geplanten Ausführung des Putsches,
- Hintermänner und Hinterfrauen sowie Drahtzieher und Drahtzieherinnen,
- Ort und Zeit des geplanten Putsches (unter Angabe der betreffenden Distrikte der Volksrepublik Wolfenstein, des Freistaats Schwarzer Wald bzw. des Mondes),
- Ziel des Putsches,
- Aufzählung der voraussichtlichen Vergehen und Gesetzesverstöße in Vorbereitung und bei Ausführung des Putsches,
- Zu erwartender Schaden an Privat- und Volkseigentum sowie zu erwartender Schaden an Personen und anderen Lebewesen,
- detaillierte Planung des Putsches sowie Übersicht über den Technikeinsatz (inkl. Waffen),
Losungen, Parolen, Tarnnamen sowie Schlüssel und Passwörter der Aktion.

§ 4 - Die Antragstellung hat mindestens 57 Wochen vor dem geplanten Putsch beim Putschantragsprüfungsamt der Volksrepublik Wolfenstein in Wolfenstein-City zu erfolgen.
Die Antragstellung ergibt noch kein Recht auf einen Putsch.

§ 5 - Das Putschantragsprüfungsamt der Volksrepublik Wolfenstein in Wolfenstein-City ist berechtigt, bei zu erwartenden Gesetzesverstößen oder aus anderen Gründen gestellte Anträge abzulehnen oder nicht zu bearbeiten.

§ 6 - Das Putschantragsprüfungsamt der Volksrepublik Wolfenstein in Wolfenstein-City gibt bei positiver Bewertung den Antrag an die Gouvernanten/die Gouverneure der betreffenden Regionen, Distrikte bzw. des Mondes.

§ 7 - Die Gouvernanten/die Gouverneure prüfen den Putschantrag nacheinander innerhalb von jeweils 46 Wochen und bei Bewilligung wird er zur endgültigen Entscheidung dem Presi der Volksrepublik Wolfenstein vorgelegt.

$ 8 - Eine Frist für die Entscheidung des Presis gibt es nicht.

§ 9 - Bei Nichtgenehmigung eines Antrags darf der Putsch nicht ausgeführt werden.